Geltungsbereich

Für alle Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen von der Logistic-IDLabel oHG sind ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen maßgebend. Andere Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn Ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Die Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bestimmungen als angenommen.

Die geschäftliche Tätigkeit von Logistic-IDLabel oHG  richtet sich ausschließlich an juristische Personen und Vollkaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch Logistic-IDLabel oHG  oder mit Übergabe der Ware an den Transporteur zustande. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn Logistic-IDLabel oHG  sie schriftlich bestätigt.

Lieferung und Lieferverzug:

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen die der Logistic-IDLabel oHG die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (Streik, Aussperrung, Energiemangel, Verkehrsstörung, behördliche Anordnungen usw.), auch wenn sie bei Lieferanten von Logistic-IDLabel oHG oder deren Unterlieferanten eintreten, hat Logistic-IDLabel oHG auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten, Sie berechtigen Logistic-IDLabel oHG,  die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Ist der Logistic-IDLabel oHG die Vertragserfüllung aus den vorgenannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, wird die Logistic-IDLabel oHG von der Lieferfrist frei gestellt.

Wenn die Behinderung unvertretbar lange dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Verzug oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen, soweit die Logistic-IDLabel oHG nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

Gewährleistung:

Der Käufer verpflichtet sich, die von Logistic-IDLabel oHG gelieferte Ware unmittelbar nach Erhalt zu untersuchen und etwaige Schäden, Mängel oder Beanstandungen innerhalb von 3 Werktagen gegenüber der Logistic-IDLabel oHG schriftlich anzuzeigen. Bei berechtigter Beanstandung behebt die Logistic-IDLabel oHG die Mängel nach seiner Wahl durch kostenlose Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Die Gewährleistungspflicht von der Logistic-IDLabel oHG entfällt, wenn die an der gelieferten Ware auftretenden Mängel auf unsachgemäßer Behandlung, natürlicher Abnutzung, übermäßiger Beanspruchung oder auf Eingriffe oder Änderungen der gelieferten Ware beruhen, die ohne vorherige schriftliche Zustimmung von der Logistic-IDLabel oHG vorgenommen wurden. Erfüllungsort der Garantie ist der Sitz der Logistic-IDLabel oHG, Duclairstrasse 5, 30952 Ronnenberg. Hierzu muss der Käufer ein Muster in der Originalverpackung zu Logistic-IDLabel oHG frei Ronnenberg einsenden. Verlangt der Käufer Betreuung an einem von ihm bestimmten Ort, stellt Logistic-IDLabel oHG Reise-
und Nebenkosten gemäß den jeweils geltenden Sätzen in Rechnung.

Produkteigenschaften und Verwendungszweck:

Der Käufer hat selbst zu entscheiden, ob die von der Logistic-IDLabel oHG empfohlenen Verbrauchsmaterialien und sonstigen Produkte für den vom Käufer beabsichtigten Verwendungszweck geeignet sind. Über die in diesen Bedingungen geregelten Ersatzansprüche hinaus haftet die Logistic-IDLabel oHG - gleich aus welchem Rechtsgrund nur, soweit die Logistic-IDLabel oHG Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird. Dies gilt insbesondere für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind.

Haftung:

Der Verkäufer haftet für eigene vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen, sowie solche seiner gesetzlichen Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Regelungen. Der Verkäufer haftet im Übrigen für leichte Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

Die Haftungssumme ist auf das einfache der Vergütung beschränkt, die für das Produkt oder die Leistung geschuldet wird. Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet der Verkäufer nicht.

Eigentumsvorbehalt:

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den dem Kunden gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises aus diesem Vertragsverhältnis vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - ist Logistic-IDLabel oHG berechtigt, die Ware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen.

Salvatoresche Klausel und Sonstiges:

Sollten einzelne der vorstehenden, Bestimmungen gleich aus welchen Rechtsgrund unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten ist Hannover. Die Logistic-IDLabel oHG ist jedoch berechtigt, das für den Käufer ortszuständige Gericht zu wählen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.